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22. Ratschlag zur Erstellung eines Vorprojektes für das Herzstück Regio-S-Bahn Basel. Partnerschaftliches Geschäft
Note

Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 14.0648.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 19'533'000 zu bewilligen.

Michael Wüthrich, Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission:
RR Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD):
Fraktionsvoten
Bruno Jagher (SVP):

beantragt Rückweisung an den Regierungsrat und eventualiter Unterstellung unter das obligatorische Referendum.

Heiner Vischer (LDP):
Brigitte Heilbronner (SP):
Helmut Hersberger (FDP):
Remo Gallacchi (CVP/EVP):
Einzelvoten
André Auderset (LDP):
Anita Lachenmeier-Thüring (GB):
Patrizia Bernasconi (GB):
Zwischenfrage
Heiner Vischer (LDP):
Patrizia Bernasconi (GB):
Note
Eric Weber (fraktionslos):

beantragt Nichteintreten.

Daniel Goepfert (SP):
Ruedi Rechsteiner (SP):
Zwischenfrage
Urs Müller-Walz (GB):
Ruedi Rechsteiner (SP):
Note
Eric Weber (fraktionslos):
Joël Thüring (SVP):
Patrick Hafner (SVP):
André Auderset (LDP):
Ruedi Rechsteiner (SP):
Zwischenfrage
Patrick Hafner (SVP):
Ruedi Rechsteiner (SP):
Schlussvoten
RR Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD):
Michael Wüthrich, Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission:
Zwischenfrage
André Auderset (LDP):
Michael Wüthrich (GB):
Abstimmung

Nichteintretensantrag Eric Weber

JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten

Ergebnis der Abstimmung

80 Ja, 9 Nein. [Abstimmung # 641, 17.09.14 10:39:25]

Der Grosse Rat beschliesst

auf den Ratschlag einzutreten.

Abstimmung

Rückweisungsantrag Bruno Jagher, SVP

JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung

Ergebnis der Abstimmung

15 Ja, 73 Nein. [Abstimmung # 642, 17.09.14 10:40:09]

Der Grosse Rat beschliesst

den Rückweisungsantrag der Fraktion SVP abzulehnen.

Detailberatung

Titel und Ingress

Ziffer 1, Kreditbeschluss

Ziffer 2, Partnerschaftsvorbehalt

Publikations- und Referendumsklausel

Abstimmung

Antrag Bruno Jagher (SVP) auf Unterstellung des Beschlusses unter das obligatorische Referendum

JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags

Ergebnis der Abstimmung

13 Ja, 71 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 643, 17.09.14 10:41:15]

Der Grosse Rat beschliesst

den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.

Schlussabstimmung

JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung

71 Ja, 15 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 644, 17.09.14 10:42:00]

Der Grosse Rat beschliesst

unter Vorbehalt der Zustimmung des Partnerkantons:

1. Der Grosse Rat bewilligt an die gemeinsame Erstellung eines Vorprojekts Herzstück Regio-S-Bahn Basel mit Gesamtkosten von Fr. 29‘300‘000 eine einmalige Ausgabe für den Anteil des Kantons Basel-Stadt in der Höhe von Fr. 19‘533‘000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 2 "Öffentlicher Verkehr" (Amt für Mobilität, Baukostenindex Nordwestschweiz Tiefbau 104.3 Punkte, Oktober 2013).

2. Dieser Beschluss steht unter Vorbehalt der Zustimmung des Kantons Basel-Landschaft zum basellandschaftlichen Anteil in der Höhe von Fr. 9‘767‘900.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.