Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 14.0648.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 19'533'000 zu bewilligen.
Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 14.0648.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 19'533'000 zu bewilligen.
beantragt Rückweisung an den Regierungsrat und eventualiter Unterstellung unter das obligatorische Referendum.
beantragt Nichteintreten.
Nichteintretensantrag Eric Weber
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten
80 Ja, 9 Nein. [Abstimmung # 641, 17.09.14 10:39:25]
auf den Ratschlag einzutreten.
Rückweisungsantrag Bruno Jagher, SVP
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung
15 Ja, 73 Nein. [Abstimmung # 642, 17.09.14 10:40:09]
den Rückweisungsantrag der Fraktion SVP abzulehnen.
Titel und Ingress
Ziffer 1, Kreditbeschluss
Ziffer 2, Partnerschaftsvorbehalt
Publikations- und Referendumsklausel
Antrag Bruno Jagher (SVP) auf Unterstellung des Beschlusses unter das obligatorische Referendum
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags
13 Ja, 71 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 643, 17.09.14 10:41:15]
den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.
71 Ja, 15 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 644, 17.09.14 10:42:00]
unter Vorbehalt der Zustimmung des Partnerkantons:
1. Der Grosse Rat bewilligt an die gemeinsame Erstellung eines Vorprojekts Herzstück Regio-S-Bahn Basel mit Gesamtkosten von Fr. 29‘300‘000 eine einmalige Ausgabe für den Anteil des Kantons Basel-Stadt in der Höhe von Fr. 19‘533‘000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 2 "Öffentlicher Verkehr" (Amt für Mobilität, Baukostenindex Nordwestschweiz Tiefbau 104.3 Punkte, Oktober 2013).
2. Dieser Beschluss steht unter Vorbehalt der Zustimmung des Kantons Basel-Landschaft zum basellandschaftlichen Anteil in der Höhe von Fr. 9‘767‘900.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.