Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 09.0959.04 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.
Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 09.0959.04 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.
Die Präsidentin begrüsst auf der Tribüne Jugendliche aus dem Lernhaus des Schweizerischen Arbeiterhilfswerkes. Sie sind in einem Coaching-Programm für arbeitslose Jugendliche. Sie befassen sich aktuell mit dem Thema Politik und besuchen deshalb eine Sitzung des Grossen Rates. Seien Sie uns herzlich willkommen! [Applaus]
stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.
Titel und Ingress
Römisch I, Behandlung der Volksinitiative, Verzicht auf Ausformulierung
Römisch II, Gegenvorschlag
Absatz 1
Die Fraktion Grünes Bündnis beantragt im ersten Satz den Einschub ".., mindestens aber 82 Hektaren, zu sichern."
mit 60 gegen 26 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Antrag der Fraktion Grünes Bündnis zuzustimmen.
Der erste Satz in Absatz 1 lautet wie folgt:
Der längerfristige Bestand der in der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt und seiner Gemeinden stehenden Familiengärten innerhalb und ausserhalb des Kantonsgebiets ist mit geeigneten rechtlichen Massnahmen in genügendem Umfang, mindestens 82 Hektaren, zu sichern.
Absatz 2
Die Fraktion Grünes Bündnis beantragt einen dritten Absatz mit folgendem Wortlaut:
"Die innerhalb der Stadt Basel gelegenen und in der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt stehenden Familiengartenareale werden zu mindestens 80% erhalten. Wenn das so gesicherte Angebot an Familiengärten im Stadtgebiet die Nachfrage übersteigt, kann der entbehrliche Teil an Familiengärten innerhalb dieser Areale in öffentliche Grünanlagen umgewandelt werden. "
stellt fest, dass der Präsident der Bau- und Raumplanungskommission beantragt, über die beiden Sätze einzeln abzustimmen.
mit 52 gegen 26 Stimmen bei 7 Enthaltungen, dem Antrag der Fraktion GB zum 1. Satz zuzustimmen.
Dieser lautet: Die innerhalb der Stadt Basel gelegenen und in der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt stehenden Familiengartenareale werden zu mindestens 80% erhalten.
mit 42 gegen 42 Stimmen bei 1 Enthaltung und dem Stichentscheid der Grossratspräsidentin, den Antrag der Fraktion GB zum 2. Satz abzulehnen.
stillschweigend, der Initiative den bereinigten Gegenvorschlag gegenüberzustellen.
stillschweigend, die Initiative den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen.
einstimmig bei 6 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
dem bereinigten Grossratsbeschluss wird zugestimmt.
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Der vollständige Grossratsbeschluss zur Volksinitiative zum Schutz von Basler Familiengartenarealen und zu einem Gegenvorschlag ist im Kantonsblatt Nr. 6 vom 22. Januar 2011 publiziert. |